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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als Grundlage aller Vertragsabschlüsse mit der SBH Rohstoffhandels GmbH gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Die SBH-RohstoffhandelsGmbH nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die SBH-Rohstoffhandels GmbH oder ein von ihr namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Auftrages durchführt. Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind schriftlich zu fixieren. Schweigen auf abweichende Bestätigungsschreiben des Verkäufers oder der Lieferanten gilt nicht als Zustimmung.

2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Übernahmestelle. Abweichendes gilt nur, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird. Bei der Anlieferung an den Übernahmeplatz ist den Weisungen des Personal der SBH Rohstoffhandels GmbH Folge zu leisten. Abladetätigkeiten dürfen nur unter Aufsicht des Übernehmers erfolgen. Bei Zuwiderhandlung anfallende Kosten aus Umlagerung und für mögliche Schäden, die durch den Anlieferer an der Übernahmestelle verursacht werden, hat dieser bzw. der beauftragte Lieferant aufzukommen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen der SBH-Rohstoffhandels GmbH aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der SBH-Rohstoffhandels GmbH.

4. Als Übernahmegewichte werden nur jene anerkannt, die am Empfangsort auf einer amtlich anerkannten Waage durch Voll- und Leerverwiegung ermittelt wurden. Über- oder Unterschreiten der vereinbarten Liefermengen sind nur um 5 % zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Rücklieferung oder Zurverfügungstellung von überlieferten Mengen. Mehrfrachtkosten, die aus Unterlieferungen entstehen trägt der Verkäufer.

5. Lieferanten haben sich an vereinbarte Lieferzeiten zu halten. Sollte der vereinbarte Lieferzeitpunkt gefährdet erscheinen, so hat der Verkäufer unverzüglich unter Angabe der Gründe die SBH-Rohstoffhandels GmbH zu benachrichtigen. Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, hält sich die SBH-Rohstoffhandels GmbH das Recht vor, wahlweise Erfüllung mit allfälligem Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung zu begehren, oder aber ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

6. Die Qualitätsabnahme erfolgt durch die SBH-Rohstoffhandels GmbH bei Entgegennahme bzw. im Falle von Streckengeschäften vom Endabnehmer. Der Lieferant anerkennt ausdrücklich, dass der Übernehmer dazu berechtigt ist, für Verunreinigung der Anlieferung, insbesondere durch Verschmutzung und Wasser, pauschale Gewichtsabzüge geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche verjähren frühesten zwei Jahre nach fristgerechter Mängelrüge bzw. der Ablieferung der Ware.

7. Der Verkäufer haftet dafür, dass der gelieferte Schrott völlig frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern ist. Hohlkörper müssen so geöffnet sein, dass sich in keiner Lage Flüssigkeiten darin sammeln können. Insbesondere ist auch die Anlieferung von entschärften Explosionskörpern strikt untersagt. Der gelieferte Schrott muss frei von kontaminiertem Material sein und darf keine Radioaktivität aufweisen. Sollte wider Erwarten derartiges Material mitverladen werden, geht das Material zulasten des Verkäufers auf dessen Kosten zurück. Für den Fall, dass sich im gelieferten Schrott Sprengkörper, explosionsverdächtige Gegenstände bzw. geschlossene Hohlkörper befinden, wird vereinbart, dass der Verkäufer oder Lieferant auf Anweisung der SBH-Rohstoffhandels GmbH unverzüglich und auf seine Kosten sofort den Abtransport vornimmt. In diesem Fall gilt unabhängig von weitergehenden Ansprüchen eine Pönale in der Höhe von € 1.000,-- vereinbart.

8. Der Verkäufer oder Lieferant ist nicht berechtigt etwaige Gegenforderungen gegen die SBH-Rohstoffhandels GmbH gegen Ansprüche der SBH-Rohstoffhandels GmbH aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von der SBH-Rohstoffhandels GmbH schriftlich anerkannt worden.

9. Für Schäden, die etwaiges beigestelltes Personal der SBH-Rohstoffhandels GmbH verursacht hat, verpflichtet sich der Personalbereitsteller die SBH-Rohstoffhandels GmbH von jeder Inanspruchnahme aus und im Zusammenhang mit ihr überlassenen Arbeitskräften schad- und klaglos zu halten, sofern ein Dritter oder aber eine überlassene Arbeitskraft Schadenersatzansprüche gegen die SBH-Rohstoffhandels GmbH geltend macht und diese Ansprüche im Rahmen der vertragsgegenständlichen Arbeitskräfteüberlassung entstanden sind. Gleiches gilt für etwaige (Verwaltungs-)Strafverfahren. Die SBH-Rohstoffhandels GmbH ist berechtigt, den ihr vom beigestellten Personal zugefügten Schaden entsprechend in Abzug zu bringen.

10. Der Kaufpreis ist 30 Tage netto ab Rechnungslegung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung ist die SBH-Rohstoffhandels GmbH zu einem Skontoabzug in Höhe von 2 % berechtigt. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % p.a. vereinbart.

11. Der Verkäufer oder der Lieferant ist verpflichtet der SBH-Rohstoffhandels GmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

12. Die Lieferanten der SBH Rohstoffhandels GmbH verpflichten sich, alle Abgaben und Gebühren im Sinne der Österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO) ordnungsgemäß und fristgerecht zu entrichten. Sollte die SBH Rohstoffhandels GmbH ihren Lieferanten Einkaufsrechnungen zukommen lassen, so verpflichten sich die Lieferanten die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Verrechnung nach Erhalt der Einkaufsrechnung schriftlich zu bestätigen. Weiters verpflichten sich die Lieferanten der SBH Rohstoffhandels GmbH den Ursprung der gelieferten Waren mittels entsprechender Dokumente (Zollpapiere etc.) darzulegen, andernfalls die SBH Rohstoffhandels GmbH die Annahme der Ware verweigern kann.

13. Container, welche die SBH Rohstoffhandels GmbH bereitstellt, müssen für deren Abholer frei zugänglich aufgestellt werden und sind sorgfältig ohne Beschädigung zu behandeln. Etwaige auftretende Beschädigungen oder grobe Verunreinigungen sind umgehend zu melden. Für die Dichtheit der bereitgestellten Behältnisse wird keine Garantie übernommen. Entleerungen dürfen nur von dazu befugten Personen durchgeführt werden. Notwendige Abholungen sind der SBH-Rohstoffhandels GmbH termingerecht anzuzeigen.

Für Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der SBH-Rohstoffhandels GmbH ausdrücklich vereinbart. 

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

15. Der Verkäufer bzw. Lieferant verzichtet ausdrücklich die abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten.

16. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die restlichen Bedingungen hievon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

1. Die Einkaufsabrechnungen können nur nach vorzeigen eines gültigen Ausweises verrechnet werden.

2. Die Zuverdienstgrenze beträgt jährlich € 730,--.

3. Personen mit Vollmachten für diverse Firmen werden nicht abgerechnet.
Weiters müssen Personen mit Gewerbeschein und ATU-Nr., welche uns nicht bekannt sind, einen Nachweis für Ihre unternehmerischen Tätigkeiten bringen. Ansonsten werden diese ausnahmslos dem FA gemeldet.

 


 Framrach 60, 9433 St. Andrä Telefon: 04358/55322-0 Fax: 04358/55322-22 E-Mail: office@sbh-rohstoffhandel.at